Urteile mit dem Thema Schimmel beim Schimmelpilzgutachter

Hier finden sie interessante Urteile zum Thema Schimmel

Rechte von Mietern und Vermietern bei Schimmelbildung in Wohn- und Gewerberäumen - Wann ist eine Mietsache mangelhaft?

Das Berliner Kammergericht, Berlins höchstes Zivilgericht, entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an Einbaumöbeln innerhalb eines Gewerberaums keinen Mangel darstellt, solange keine erhöhte Schimmelpilzkonzentration in der Raumluft oder eine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlicher Nachweis, dass die nachgewiesenen Schimmelpilzsporen toxischer Natur waren, konnte keinen Mietmangel begründen. Denn, so die Berliner Richter, die Einbaumöbel seien nicht mitvermietet und eine Schadstoffbelastung der Mieträume könnte somit nicht nachgewiesen werden. Die Miete war also nicht zu mindern. Der Mieter konnte einen Teil des gezahlten Mietzinses nicht zurückfordern. Urteil vom 25.9.2006, Az.: 12 U 118/05

In der Mehrzahl der Fälle ist es erforderlich, dass toxische Stoffe in der Raumluft nachgewiesen werden, um ein Recht auf fristlose Kündigung zu haben oder um begründeter Weise anzunehmen zu dürfen, dass die Mietsache gemindert ist. Falls Mieter Minderungsansprüche wegen Schimmelbefall durchsetzen wollen, so ist es i.d.R. erforderlich ein Gutachten einzuholen.

Sollte es Schimmelbefall in Wohn- oder Gewerberäumen nachweislich geben, müssen Vermieter grundsätzlich den Mangel umgehend beseitigen. Sollte ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt sich die Begutachtung und Gutachtenerstellung durch einen Sachverständigen. Denn spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie als Vermieter einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen den in der Raumluft befindlichen Giftstoffen, z.B. toxische Schimmelpilze, und einer evtl. bestehenden Erkrankung entkräften können.

Ersatz und Bestimmung der Gutachterkosten z.B bei einem Wasserschaden durch die Versicherung

"Der Geschädigte ist nach den schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Im Regelfall ist er berechtigt, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schaden- gutachtens zu beauftragen. Ein vom Gutachter in Relation zur Schadens- höhe berechnetes Honorar ist als erforderlicher Herstellungsaufwand i. S. des § 249 II BGB von der leistungspflichtigen Versicherung zu erstatten.

Rechtsgrundlage:

BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06"

Entbehrlichkeit der Androhung einer Mieterkündigung wegen Schimmelbildung

Ein Mieter forderte seinen Vermieter auf, innerhalb einer gesetzten Frist die Schimmelbildung in seinem Wohnzimmer zu beseitigen. Dabei drohte er an, seine Mängelbeseitigungsansprüche notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Nach Ablauf der Frist und erneuter Untätigkeit des Vermieters kündigte der Mieter den Mietvertrag und verlangte Schadensersatz u. a. wegen der entstandenen Umzugskosten.

Im danach folgenden Rechtsstreit kam es darauf an, ob der Mieter die Kündigung vorher hätte androhen müssen. Grundsätzlich ist die Androhung der Kündigung nicht erforderlich. Wird jedoch mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder - wie hier - eine Mängelbeseitigungsklage angedroht, kann die Kündigung nach einer verbreiteten Auffassung wegen des darin liegenden widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) nicht bereits nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Abhilfefrist wirksam erklärt werden, sondern erst nach erfolglosem Ablauf einer neuen Frist.

Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof hielt jedoch eine weitere Fristsetzung in dem Fall für entbehrlich, in dem der Vermieter den Mangel - wie hier - von Anfang an bestreitet und jegliche Beseitigungsmaßnahmen ablehnt. Da durch eine erneute Aufforderung durch den Mieter keine Änderung des Vermieterverhaltens zu erwarten war, konnte der Mieter ohne weitere Erklärung die Kündigung aussprechen.

Rechtsgrundlage:

Urteil des BGH vom 13.06.2007

VIII ZR 281/06 RdW 2007, 610 BGHR 2007, 906

Mietminderung wegen Schimmelbefall

Vermieter muss bei Einbau dichtschließender Isolierglasfenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen. Bei fehlendem Hinweis ist Vermieter für Schimmelbefall verantwortlich.

Urteil | Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Feuchtigkeit; Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch; Höhe der Minderung bei Schimmelbefall | § 536 Abs 1 S 2 BGB

Rechtsgrundlage:

LG Gießen 1. Zivilkammer

1 S 199/13

Hinweispflicht bei Schimmelbildung

Der Verkäufer eines Hauses oder einer Wohnung muss jedenfalls dann ungefragt auf eine bestehende Schimmelbildung hinweisen, wenn diese auch bauliche Ursachen hat und nicht durch bloßes Lüften der Räume zu beseitigen ist. Dies gilt auch für den Fall eines umfassenden vertraglichen Gewährleistungsausschlusses.

Rechtsgrundlage:

Urteil des LG München vom 25.11.2003

26 O 1290/02

Wohnungsschimmel - Drei bis viermal lüften pro Tag kann Mieter zugemutet werden

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil entschieden, dass einem Mieter eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann, wenn die Ursache des Schimmelbefalls an der unzureichenden Lüftung des Mieters liegt.

Drei bis viermal Stoßlüften

"Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. So kann morgens vor Verlassen des Hauses 1 bis 2 mal gelüftet werden, dann am Nachmittag nach Rückkehr von der Arbeit und am Abend", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Im konkreten Fall hatte ein Sachverständiger ausgeschlossen, dass die Ursache für die Schimmelbildung in von außen eindringender Feuchte liegt, sondern vielmehr eine Dampfdiffusion durch nicht ausreichende Lüftung des Mieters als ursächlich angesehen. Unter diesen Umständen sah das Gericht eine entsprechende regelmäßige Lüftung zumindest bis zu einer deutlichen Reduzierung der Luftfeuchtigkeit als zumutbar an.

Ursache des Schimmels lag an unzureichender Lüftung
Anderslautende Pressemeldungen, wonach das Gericht es für zumutbar gehalten habe, dass berufstätige Mieter alle drei bis vier Stunden zum Lüften in ihre Wohnung zurückkehren, finden daher in dem Urteil keinerlei Grundlage.

Rechtsgrundlagen:
§ 535 Abs 1 BGB

Gericht:
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.02.2012 - 2-17 S 89/11

Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung nur nach Abmahnung

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung (hier Schimmelbildung) nach §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt und der Vermieter den Mangel nicht fristgerecht beseitigt hat.

Rechtsgrundlage:

Urteil des BGH vom 18.04.2007

VIII ZR 182/06, BGHR 2007, 743, NJW 2007, 2177

Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Für eine Mieterkündigung reicht nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck bereits der begründete Verdacht einer nicht unerheblichen Gesundheitsgefährdung (hier wegen Schimmelbildung) aus. An der Wirksamkeit der Kündigung ändert auch nichts, wenn sich später herausstellt, dass der Verdacht unbegründet war.

Rechtsgrundlage:

Urteil LG Lübeck vom 15.01.2002

6 S 161/00 ZMR 2002, 431 RdW 2002, 333

Schimmel in der Wohnung - Wer muss was beweisen?

Der Vermieter muss den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen i

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter der Beweis, dass der Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel nicht durch sein vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten entstanden ist.

Falsches Wohnverhalten des Mieters als Ursache für Feuchtigkeit muss eindeutig sein. Daher reicht eine zu niedrige Temperierung bei vorhandenem Baumangel allein nicht aus.

Mietminderung von 20%

Bei bauseits bedingten Feuchtigkeits- und auch Schimmelpilzerscheinungen im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche und bei Putzschäden ist eine Mietminderung von 20 % angemessen.

Rechtsgrundlagen:
BGB § 535 Abs. 2, § 536

Gericht:
AG Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013

48 C 31/12

Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Schimmelpilzbildung

Ein Wohnungsmieter kann zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn es in der angemieteten Wohnung infolge Restfeuchtigkeit aus der Bauphase zu Schimmelpilzbildung kommt, die bei ihm auf Grund einer vorhandenen Allergie zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann. Der Mieter muss dem Vermieter vor Ausspruch der Kündigung auch keine Frist zur Behebung der Gesundheitsgefährdung stellen, wenn die Schimmelpilzbildung nicht leicht zu beseitigen ist.

Gerade bei einem Neubau, bei dem von einer Austrocknungsphase von zwei Jahren auszugehen ist, kann die Ursache der Schimmelbildung nicht in angemessener Zeit behoben werden. Maßnahmen wie Tapezieren und Streichen stellen zwar einen äußerlich ordnungsgemäßen Zustand her, beseitigen jedoch die Ursache der Schimmelbildung nicht.

Rechtsgrundlage:

LG Oldenburg vom 07.10.1999

9 S 731/99 ZMR 2000, 100

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